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Freiheitsgestaltende Programmauflagen Fuer Den Privaten Rundfunk: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen Und Grenzen Der Rundfunkfreiheit

Edited by Werner Krawietz, By (author) Renate Schumacher

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Die Landesrundfunkgesetze machen in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rundfunkdarbietungen von der Einhaltung sogenannter Â«ProgrammgrundsÃ¤tzeÂ» abhÃ¤ngig. Das Bundesverfassungsgericht miÃŸt die ZulÃ¤ssigkeit der ProgrammgrundsÃ¤tze ausschlieÃŸlich an Art. 5 Abs. 1 GG, der die Â«Freiheit der Berichterstattung durch RundfunkÂ» gewÃ¤hrleistet. Die zentrale Frage, nÃ¤mlich die der Â«eigentlichen GrundrechtstrÃ¤gerschaftÂ» hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen nicht beantwortet. Ob auch Privatpersonen TrÃ¤ger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit im Sinne einer Rundfunkveranstaltungsfreiheit sind, ob Unternehmerrechte aus Art. 12 GG den Rundfunkgesetzgeber binden, blieb weitgehend ungeklÃ¤rt. Ziel dieser Untersuchung ist, einen Beitrag zu leisten zur Abgrenzung der vom Grundgesetz garantierten FreiheitssphÃ¤re des Einzelnen einerseits und der Regelungskompetenz des Gesetzgebers andererseits. Die Verfasserin setzt die Untersuchungsergebnisse am Beispiel des Nordrhein-WestfÃ¤lischen Landesrundfunkgesetzes um. Sie begreift die Rundfunkfreiheit nach Untersuchung der verfassungsrechtlichen Grundlagen sowohl als objektiv-institutionelle GewÃ¤hrleistung, aber zugleich und in erster Linie als Individualrecht, welches in Verbindung zur Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG als Rundfunkunternehmerfreiheit zu verstehen ist.