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Rückwirkung und Vertrauensschutz im Recht der Energiewende: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Gesetzesänderungen im Rahmen der Energiewende am Beispiel der § 17e Abs. 2 und 5 EnWG

By (author) Bernd Grzeszick

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Die Energiewende stellt den Schutz der BestÃ¤ndigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Ã„nderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen fÃ¼r RÃ¼ckwirkungen von GesetzesÃ¤nderungen. Dies betrifft auch die Ã„nderung der gesetzlichen Haftung des Ãœbertragungsnetzbetreibers gegenÃ¼ber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage fÃ¼r Nachteile in Folge von VerzÃ¶gerungen beim Netzanschluss des Windparks. Mit einer Reform Ende 2012 wurde genau diese Haftung des Ãœbertragungsnetzbetreibers gegenÃ¼ber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage neu geregelt. Dabei ist fraglich, ob in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht begonnen und vorangetrieben worden war, die Haftung des Ãœbertragungsnetzbetreibers fÃ¼r VermÃ¶gensschÃ¤den wegen VerzÃ¶gerungen bei der Netzanbindung weiterhin nach dem alten Recht zu bestimmen ist. Wesentlicher Aspekt ist dabei die Frage, inwieweit das Verfassungsrecht einer Ã„nderung des Haftungsrechts entgegensteht.