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Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im demokratischen Rechtsstaat

Edited by Gudrun Hochmayr, Edited by Bernard ÅukaÅ„ko, Edited by Maciej Malolepszy

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Polen und Deutschland haben neue rechtliche Instrumente eingefÃ¼hrt, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Betroffenen zu entschÃ¤digen: Polen 2004 die VerzÃ¶gerungsbeschwerde, Deutschland 2011 die EntschÃ¤digungsklage, die eine VerzÃ¶gerungsrÃ¼ge voraussetzt. Das hat weitere Verurteilungen durch den EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte wegen Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer nicht verhindert. Eine im Herbst 2016 in Warschau abgehaltene deutsch-polnische Tagung von Rechtswissenschaftlern und Richtern oberster Gerichte hat eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen und Ãœberlegungen zu LÃ¶sungen angestellt, die mit der EuropÃ¤ischen Menschrechtskonvention in Einklang stehen. Neben einer Ã¼berlangen Dauer von Verfahren vor dem EuGH wurde schlieÃŸlich das Problem der Ã¼berlangen Verfahrensdauer vor Verfassungsgerichten erÃ¶rtert, fÃ¼r das in Polen eine gesetzliche Regelung noch aussteht.