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Realakte im Rechtsschutzsystem der Europäischen Union

By (author) Timo Rademacher

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Das Unionsprozessrecht scheint bislang keine Handhabe gegen reales Verwaltungshandeln der EU zu bieten. Werden subjektive Rechte etwa durch Informationsakte, polizeiliches Handeln, soft law oder informale Absprachen verletzt, dann fehlt gerichtlicher Schutz. Dabei kann es nicht bleiben. Die komplex verwobenen Rechtsschutzgarantien der Grundrechtecharta, der EMRK und der allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tze verlangen nach einer Revision des status quo, um der wachsenden GrundrechtssensibilitÃ¤t gerecht zu werden. Aufbauend auf einer Analyse von Judikatur und VerwaltungsrealitÃ¤t arbeitet Timo Rademacher zunÃ¤chst die 'AnsprÃ¼che' der Rechtsschutzgarantien an die prozessuale Erfassung von Realakten heraus. AnschlieÃŸend zeigt er, dass diese AnsprÃ¼che ohne VertragsÃ¤nderung erfÃ¼llbar sind: Geboten wird eine rechtsvergleichend gestÃ¼tzte Rekonstruktion des EU-Prozessrechts, die den Kontakt zur Gerichtspraxis wahrt und erstmals ein vollstÃ¤ndiges System unionalen Rechtsschutzes liefert.