| book details |

Die Grenze der Vertragstreue von (Krisen-)Staaten: Zur Einrede des Staatsnotstands gegenüber privaten Anleihegläubigern

By (author) Marc-Philippe Weller

| on special |

normal price: R 1 610.95

Price: R 1 449.95

| add to trolley |

| book description |

In der gegenwÃ¤rtigen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage, ob ein Schuldnerstaat seinen privaten AnleiheglÃ¤ubigern die Einrede des Staatsnotstandes entgegenhalten kann. Die herrschende Meinung lehnt dies ab. Dabei ist die Einrede des Staatsnotstands Ausdruck einer fundamentalen RechtsgÃ¼ter- und Pflichtenkollision: Auf der einen Seite steht der Anleihevertrag, die Bindung an das Wort, das Sich-Gebunden-FÃ¼hlen an seine ErklÃ¤rung, kurz: die Vertragstreue. Diese konfligiert mit der Pflicht des Staates zur Existenzsicherung gegenÃ¼ber der eigenen BevÃ¶lkerung. Zugespitzt formuliert: Die Zahlungspflicht ""nach auÃŸen"" steht in Antinomie zur Existenzsicherungspflicht ""nach innen"" - das Privatrecht kollidiert mit dem Staats- und VÃ¶lkerrecht, der contrat privÃ© mit dem contrat social. In einer solchen Kollisionslage - so die These dieser Studie - kann sich ein Staat auf ein temporÃ¤res Leistungsverweigerungsrecht wegen Pflichtenkollision analog Â§ 275 Abs. 3 BGB berufen.