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Parteiengesetz und Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Verstößen gegen das Parteiengesetz insbesondere wegen Untreue gemäß § 266 StGB

By (author) Frank Saliger

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Die Parteienfinanzierungsskandale der letzten Jahre, von Kohl Ã¼ber Hessen-CDU und KÃ¶lner SPD bis hin zum Fall MÃ¶llemann, haben das Parteiengesetz in den Focus von Politik, Rechtspraxis und Rechtswissenschaft gerÃ¼ckt. Insbesondere die Strafjustiz muÃŸte und muÃŸ in mehreren Verfahren klÃ¤ren, ob sich die Beteiligten strafbar gemacht haben. Der Gesetzgeber hat auf die AffÃ¤ren 2002 mit der Novellierung des Parteiengesetzes reagiert. Unter anderem hat er zum ersten Mal in der Geschichte des Parteiengesetzes Strafvorschriften aufgenommen. Frank Saliger untersucht erstmals monographisch die Frage, ob und inwieweit sich Personen, die gegen das Parteiengesetz verstoÃŸen, strafbar machen kÃ¶nnen. PrÃ¼fungsgegenstand ist das alte und das neue Recht. Im Zentrum stehen die Strafvorschrift der Untreue (Â§ 266 StGB) und die neuen Strafvorschriften des Parteiengesetzes (Â§ 31 d). Zugleich wird zu zahlreichen Ã¶ffentlich-rechtlichen Streitfragen Stellung bezogen. Der Verfasser verficht die These, daÃŸ zum Schutz der Parteien und zur Wahrung der Normen des Parteiengesetzes auch das Strafrecht einen Beitrag leisten kann.