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Verwaltungsvertrag und Gesetz: Eine vergleichende Untersuchung zum Verhältnis von vertraglicher Bindung und staatlicher Normsetzungsautorität

By (author) Elke Gurlit

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Der Verwaltungsvertrag ist eine rechtlich verfaÃŸte Variante im Set der kooperativen Handlungsformen von Staat und Verwaltung. Das rechtliche Regime, das diese VertrÃ¤ge leitet, wurde indessen gesetzlich nur rudimentÃ¤r geregelt. Die Dogmatik des Verwaltungsvertrages weist erhebliche RÃ¼ckstÃ¤nde nicht nur zum Verwaltungsakt, sondern auch zum zivilrechtlichen Vertragsrecht auf. Elke Gurlit zeigt, wie das Gesetz auf den Verwaltungsvertrag einwirkt. In seinen AusprÃ¤gungen vom Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes stellt zum einen das GesetzmÃ¤ÃŸigkeitsprinzip besondere Anforderungen an den Verwaltungsvertrag. Die staatliche NormsetzungsautoritÃ¤t setzt aber auch der VerknÃ¼pfung von Vertrag und Gesetzgebung durch sogenannte NormsetzungsvertrÃ¤ge verfassungsrechtliche Grenzen. Elke Gurlit legt ein phasenspezifisches Vertragsmodell zugrunde, in dem AbschluÃŸ, Zustandekommen, Wirksamkeit und Bestandskraft von VerwaltungsvertrÃ¤gen an den Anforderungen staatlicher NormsetzungsautoritÃ¤t gemessen werden. Sie stellt dabei zum einen die Hypothese auf, daÃŸ die Rechtsnatur von VerwaltungsvertrÃ¤gen nicht den Mittelpunkt einer Dogmatik bilden kann. Zum anderen geht sie davon aus, daÃŸ sich vor allem aus den bereichsspezifischen Konkretisierungen des Verwaltungsvertragsrechts Anhaltspunkte fÃ¼r schrittweise Verallgemeinerungen finden lassen. Zu diesen zÃ¤hlen seit geraumer Zeit auch die Vorgaben des EuropÃ¤ischen Gemeinschaftsrechts, die in eine Verwaltungsvertragsdogmatik eingebaut werden mÃ¼ssen. SchlieÃŸlich berÃ¼cksichtigt die Autorin rechtsvergleichend das U.S.-amerikanische Verfassungsrecht, das mit der Contract Clause Vertrag und Gesetzgebung systematisch aufeinander bezieht.