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Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichheitswidriges Urteil: Spezifisches Verfassungsrecht und Gestaltungsraum des Gesetzgebers

By (author) Peter Sebastian Schneider

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Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zustÃ¤ndig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren. Denn grundsÃ¤tzlich kann jeder Rechtsanwendungsfehler durch ein Fachgericht als VerstoÃŸ gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgefasst werden, den letztverantwortlich das Bundesverfassungsgericht beheben mÃ¼sste. Das Bundesverfassungsgericht erÃ¶ffnet jedoch keine Â»SuperrevisionsinstanzÂ«, sondern Ã¼berprÃ¼ft nur Â»spezifisches VerfassungsrechtÂ«. Um zu beantworten, wann ein GleichheitsverstoÃŸ durch fehlerhafte Rechtsanwendung unter diesen Begriff zu fassen ist, werden zunÃ¤chst grundsÃ¤tzliche Ãœberlegungen zum allgemeinen Gleichheitssatz und seiner Bindungswirkung im KompetenzgefÃ¼ge der Gewaltenteilung herangezogen. Mit Hilfe dieser GrundsÃ¤tze entwickelt die Arbeit daraufhin allgemeine Kriterien anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versucht auch den Gedanken der Schuhmannâ€™schen Formel in die Gegenwart weiterzudenken.